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25.09.2013 22:53

408. Gemeinderatssitzung am 23.09.2013

Kategorie: Gemeinderatssitzung

Zu Beginn der Sitzung wurde der bereits einmal zurückgetretene Josef Baumgartner neuerlich als Gemeinderat angelobt, da SPÖ GR Ingeborg Hartner ihr Mandat zurücklegte. Des Weiteren wurde GR Stefan Wolf mit 16 von 16 Stimmen in den Gemeindevorstand gewählt, da GR Marianne Hasenhüttl ihre Funktion im Vorstand niederlegte, weil sie nur mehr als gewöhnliches Gemeinderatsmitglied tätig sein möchte. Aufgrund dieser Änderungen mussten die Gemeindeausschüsse neu besetzt werden. Als neuer Umweltbeirat für den AWS wurde GR Ferdinand Richter nominiert.

BGM Schmickl berichtete das Herr Franz Haller und Herr Lorenz Adolfo das Bauhofteamfür die nächsten 6 Monate unterstützen werden. Für die neue Jugendgruppe wurde ein Container angeschafft. Dieser wird in der Bruckerstrasse aufgestellt. GfGr Josef Seyer berichtete des Weiteren, dass die Feldwegerneuerung durch die Fa. Lengel bereits begonnen habe.

GfGR Stefan Wolf brachte den Bericht des Prüfungsausschusses (PA) vor. Da GfGR Wolf nun als Vorstand für Liegenschaften, Wohnungen und allgemeine Verwaltung tätig sein wird, übergab er die Funktion des PA Obmann/-frau an GR Christine Trischitz. Wolf erörterte weiter, das bei der Prüfung am 3. September festgestellt wurde, dass die Einnahmen/Ausgaben derzeit im budgetierten Rahmen liegen. Bei der Überprüfung der Treibstoffkosten wurden nicht eindeutig nachvollziehbare Tankvorgänge erhoben. Aufgrund der sehr dürftigen Aufzeichnungen durch den Bauhof wurde Herrn BGM Schmickl empfohlen in Zukunft genauer hinzuschauen. Er versprach, sich der Sache anzunehmen. Wolf berichtete weiter, dass die verwaltungstechnischen Aufgaben nach dem BGM-Wechsel ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Unter Punkt 8 wurde der Kindergartenessensbetrag von Euro 2,90 auf Euro 3,10 einstimmig erhöht. Die Gemeinde übernimmt die restlichen
Euro 0,40 je Portion.

Punkt 9 beschäftigte sich mit Vergabe von Wohnungen und eines Abstellplatzes. GfGR Wolf stellte den Sachverhalt dar, der Gemeinderat vergab die Wohnungen wie dargestellt einstimmig.

Des Weiteren wurden Subventionen an den Seniorenbund Euro 300,- und an den Musikverein Euro 1.130,- vergeben. Für die Anschlussarbeiten an das örtliche Kanalnetz der neuen Eigentumswohnungen beim Johannisweg wurde die Aufnahme eines Kredites in der Höhe von Euro 100.000,- einstimmig beschlossen. Der geplante Weihnachtsmarkt wird mit rund Euro 2.000,- von der Gemeinde unterstützt, der Reinerlös soll an Bedürftige gespendet werden.

Zu guter Letzt standen noch „Nicht öffentliche Punkte“ auf der Tagesordnung. Diese wurden heftig und ausführlich diskutiert. Die ÖVP unterbrach zwischenzeitlich die Sitzung und stimmte gegen einen dieser Punkte.

Nach gut zwei Stunden schloss BGM Schmickl die Sitzung.

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