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11.12.2013 09:23

409. Gemeinderatssitzung

Kategorie: Gemeinderatssitzung

Zu Beginn der Sitzung wurde Gratz Dieter als neues Gemeinderatsmitglied angelobt. Nach seinem Rücktritt im Jahr 2010 kehrte er wieder zurück in den Gemeinderat (GR) und ersetzte somit Kurzzeit GR Katharina Prokop. BGM Schmickl berichtete über den Fortschritt beim Bau des neuen FF Hauses und über die geplanten Umbauarbeiten für den neuen Hort der EMS. Der unter Punkt 5 vorgelegte Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig angenommen.

Das zur Abstimmung gebrachte Budget für 2014 wurde hingegen nur mit den Stimmen der SPÖ GR beschlossen. Die ÖVP GR stimmten gegen das vorgelegte Budget, da dieses wiederum größere Summen an Grundstücksverkäufe aufweist und die daraus erzielten Erlöse wiederum großteils für laufende Ausgaben verwendet werden sollen.

In der Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren. Die Einführung einer Förderung für Alarmanlagen wurde nur mit den Stimmen der SPÖ GR beschlossen. Aufgrund der budgetären Situation und da das neue Budget keine Kostenstelle für diese Förderung beinhaltet, sahen sich die ÖVP GR gezwungen gegen diese Förderung zu stimmen. Des Weiteren wurden zwei Gemeindewohnungen vergeben und die Subventionen für die örtlichen Vereine genehmigt.

Am Ende der Sitzung wurde noch über zwei Grundstücksverkäufe beraten. Einerseits wurde dem Verkauf der Liegenschaft am Hauptplatz zugestimmt, andererseits wurde das zweite Grundstück nach Intervention durch die ÖVP GR von der Tagesordnung genommen, um nochmals die Verkaufsbedingungen neu verhandeln zu können.

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