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27.03.2014 15:44

410. Gemeinderatssitzung am 26.3.2014

Kategorie: Gemeinderatssitzung

Die erste Sitzung dieses Jahres begann wieder mit einer Angelobung eines neuen SPÖ GR Mitgliedes. Da GR Gratz neuerlich sein Mandat zurücklegte, wurde Hr. Norbert Brock als neues GR Mitglied angelobt. Des Weiteren wurden die Tagesordnungspunkte (TOP) 15 (Grundverkauf) und 17 (Nebengebäude Fischamenderstraße 24) von der Agenda genommen. Nachdem BGM Schmickl ausführlich über diverse Aktivitäten der letzten Monate berichtete (Zusage Landesförderung neuer Wohnblock Bruckerstraße, Neu Container für Jugendclub, Pflanzung neuer Bäume, etc.) folgte der Bericht des Prüfungsausschusses über den Rechnungsabschluss 2013. Aufgrund von nicht erhaltenen eingeplanten Einnahmen gab es einen Abgang im Haushalt 2013. Die Überprüfung ergab, dass der Rechnungsabschluss richtig erstellt wurde und daher in Ordnung sei. Dieser wurde vom GR einstimmig angenommen.

Des Weiteren wurde eine Förderung für Absolventen der Sonderschule einstimmig in das Jugendförderpaket der Gemeinde aufgenommen. Auch der TOP 7 wurde nach Antrag von der Agenda genommen. Es wurden auch wieder einige Subventionen an diverse örtliche Vereine beschlossen und Wohnungs- und Parkplatzvergaben durchgeführt.

Der Wartungsvertrag für die öffentliche Beleuchtung auf 10 Jahre und der Verkauf von Äckern um das Budgetloch zu stopfen, wurden nach einer Sitzungsunterbrechung von der ÖVP abgelehnt und nur mit dem Stimmen der SPÖ beschlossen. Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften wurde eine Auftragsvergabe für einen Energiebeauftragten beschlossen. Auch die jährliche Muttertagsaktion wird wieder durchgeführt sowie ein Büroraum wird an das AWS vermietet.

Nach diesen öffentlichen Tagesordnungspunkten wurde mit den nichtöffentlichen Punkten fortgefahren.

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