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27.03.2015 08:40

414. Gemeinderatssitzung am 25.03.2015

Kategorie: Gemeinderatssitzung

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Gemeinderatswahl wurden zunächst die neuen Geschäftsführer und der neue Aufsichtsrat der SCHGV bestellt. Anschließend folgten Berichte vom BGM Jürgen Maschl und Energiegemeinderat Stefan Wolf.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2014. Prüfungsausschussobmann GR Stefan Wolf berichtete, dass der Rechnungsabschluss 2014 rechnerisch und formal richtig erstellt wurde. Des Weiteren beinhaltete der Bericht die ordnungsgemäße Amtsübergabe an den neuen Bürgermeister und die momentane finanzielle Lage der Gemeinde. Der Bericht wurde vom Gemeinderat angenommen.

Danach erfolgte eine Diskussion über den Rechnungsabschluss. BGM Maschl erklärte den Inhalt des vorliegenden Rechnungsabschlusses dem Gemeinderat. GR Wolf fügte hinzu, dass laut Rechnungsabschluss die Gemeinde kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. „Dies sei aus dem Rechnungsabschluss leicht zu erkennen, da die Gemeinde seit gut zwei Jahren den ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen kann und Rechnungen nur sehr schleppend bezahlt werden können. Es wird Zeit, endlich die Ausgaben zu durchforsten und Einsparungspotenziale zu nutzen.“ so GR Wolf. Der vorgelegte Rechnungsabschluss wurde deshalb nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Anschließend vergab der Gemeinderat einstimmig eine Gemeindewohnung in der Unteren Umfahrungsstraße und stimmte den Parkplatzansuchen zu. Auch die jährlichen Subventionsansuchen diverser Vereine wurden einstimmig beschlossen. Die Einrichtung einer Kindergrippe in der Franz-Huber-Gasse und die Förderung der Windeltonne wurden einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet.

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