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14.12.2015 20:29

418. Gemeinderatssitzung am 09.12.2015

Kategorie: Gemeinderatssitzung

Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2015 stand voll und ganz im Zeichen des Budgets 2015 und 2016. Nach den Berichten des BGM und des Gemeindevorstandes berichtete GR Wolf über die unangesagte Prüfungsausschusssitzung vom 27.November.

Danach wurde dem Gemeinderat das 1. Nachtragsbudget für 2015 vorgelegt und darüber debattiert. Der eingebracht Antrag von GR Wolf, man möge dem Budget nicht zustimmen wurde von der SPÖ abgelehnt. Das Budget wurde nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Die Darlehensaufnahme für das FF-Haus wurde einstimmig angenommen. Des Weiteren wurde ein Darlehen für den Spielplatz am Eisteich, Straßenbeleuchtung und Kanal mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Die ÖVP Gemeinderäte lehnten die Darlehensaufnahme ab, Die ÖVP Gemeinderäte lehnten die Darlehensaufnahme ab, da die Projekte ohne gesicherter Finanzplanung durchgeführt wurden.

Des Weiteren wurden einstimmig der Erhöhung der Friedhofsgebührenordnung, Kürzung der GR Entschädigungen, Einführung einer Lustbarkeitsabgabe, Erhöhung der Aufschließungsabgaben und der Hundeabgabe beschlossen.

Gegen die Erhöhung der Kanalgebühren und der Kindergartenessensbeiträge brachte die ÖVP ebenfalls Anträge ein. Diese wurden von der SPÖ Mehrheit abgelehnt und somit wurden diese Erhöhungen von der SPÖ beschlossen.

Um das Budget zu entlasten wurden die im letzten Jahr eingeführten Förderungen (z.B: Führerscheinprüfung, Lehrabschluss, E-Auto, etc.) einstimmig abgeschafft.

Der Budgetvoranschlag für 2016 wurde einstimmig beschlossen und dem BGM Maschl das Vertrauen ausgesprochen.

Zuletzt wurde über den Ankauf eines neuen Einsatzfahrzeuges (HLF2) für die FF Schwadorf debattiert und schlussendlich einstimmig beschlossen.

Auf die traditionelle Weihnachtsfeier wurde diesmal verzichtet und so wurde nach der Sitzung im Amtshaus auf die kommenden Weihnachtsfeiertage angestoßen.

 

 

Anträge 418. GR Sitzung am 09.12.2015

Alle Anträge wurden von der SPÖ abgelehnt.

Antrag zu 1. Nachtragsvoranschlag 2015

Aufgrund der teilweise sehr abweichenden Voranschlagssummen gegenüber bereits vorliegenden Einnahmen/Ausgaben und der budgetierten Darlehen, um bereits umgesetzte Projekte finanzieren zu können, stelle ich den Antrag

der GR möge den vorliegenden 1.Nachtragsvoranschlag in dieser Form nicht beschließen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung für diesen Antrag.

 

Antrag zu Darlehensaufnahme Kinderspielplatz, Straßenbeleuchtung, etc.

Da die Projekte ohne gesicherte Finanzierung durchgeführt wurden und nun im Nachhinein über ein Darlehen finanziert werden sollen, stelle ich den Antrag

der GR möge der Darlehensaufnahme nicht zustimmen.

Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Antrag.

 

Antrag zu Subventionen; Elternverein Volksschule Schwadorf

Da kein dringlicher Grund für eine Subvention vorliegt und die finanzielle Lage der Gemeinde Sondersubventionen nicht zulässt, stelle ich den Antrag

der GR möge der Vergabe der Subvention an den Elternverein Volksschule Schwadorf nicht zustimmen.

Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Antrag.

 

Antrag zu Änderung Kindergartenessensbeitrages

Da diese Maßnahme vor allem Familien trifft und wir der Meinung sind, dass das Sparen nicht bei den Kleinsten beginnen darf lehnen wir die Änderung ab und stellen den Antrag

der GR möge der Änderung des Kindergartenessensbeitrages nicht beschließen.

Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Antrag.

 

Antrag zu Änderung Kanalabgabenordnung

Da diese marktbestimmte Tätigkeit kostendeckend geführt wird und die Kanalgebühren erst im Dezember 2013 erhöht worden sind stellen wir den Antrag

der GR möge der Änderung der Kanalabgabenordnung nicht zustimmen.

Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Antrag.

 

Antrag zu Änderung Förderrichtlinie Elternbeiträge Kinderkrippe

Zu Pkt. a)

Da wir bereits jetzt schon eine Ausfallhaftung von rund 37.000,- Euro zahlen müssen, sehen wir die Gefahr, dass wir durch die Kürzung weitere Kinder in dieser Betreuungsstätte verlieren und dadurch die Ausfallhaftung weiter ansteigt. Deshalb lehnen wir die Änderung ab und stellen den Antrag

der GR möge der Änderung nicht zu stimmen.

Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Antrag.

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