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31.03.2016 19:50

419. Gemeinderatssitzung am 29. März 2016

Kategorie: Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Jürgen Maschl berichtete, dass die Freien Spenden vom Neujahrsempfang in der Höhe von 592,- Euro an die Neue Mittelschule übergeben wurden. Auch der Ankauf des neuen HLF2 für die Feuerwehr ist im Laufen und die Lieferung soll Ende 2016 oder Anfang 2017 erfolgen. Die Sanierung des Hallenbades ist bereits auch in Vorbereitung. Der endgültige Beschluss der Schulgemeinde ist jedoch noch ausständig. Des Weiteren gab er bekannt, dass die jährliche Flurreinigung am 16. April, die Eröffnung des neuen Spielplatzes am Eisteich am 13. Mai und die Eröffnung des neuen Feuerwehrhauses am 21. Mai stattfinden. Um die stetig steigenden Aufgaben am Gemeindeamt zu bewältigen, wird für die umfangreichen technischen Aufgabengebiete derzeit eine Stellenausschreibung geprüft. Da der Flughafen demnächst mit der Sanierung der Start-/ Landebahn 11/29 beginnen wird, wird es eine dementsprechende Informationsaussendung geben.

Im Anschluss erfolgten die Berichte der Gemeindevorstände. GR Wolf berichtete über die Prüfungsausschusssitzung vom 21.03. Der Rechnungsabschluss wurde rechnerisch richtig erstellt und ist vollzählig. Der Gemeinderat nahm den vorliegenden Rechnungsabschluss einstimmig an.

Des Weiteren wurde die jährliche Muttertag Aktion, zwei Wohnungsvergaben und diverse Subventionen an die Volksschule und Neue Mittelschule einstimmig beschlossen.

Es wurde auch der Verkauf der Liegenschaft „Altes Feuerwehrhaus“ und „Fischamender Straße 24“ einstimmig beschlossen. Der Erlös des alten FF Hauses wird zweckgebunden verwendet. Um das neue FF Haus endgültig ausfinanzieren zu können, wurde ein Darlehen in der Höhe von 360.900,- Euro einstimmig aufgenommen.

Es stand auch das Übernahmeangebot der EVN für das Ortswassernetz zur Diskussion. Es wurde einstimmig beschlossen, dass das Angebot geprüft werden soll und ein wirtschaftliches Gutachten wurde in Auftrag gegeben.

Der Ankauf eines neuen Bauhoffahrzeuges und eines Personentransporters wurde nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. GGR Seyer stellte bei beiden Punkte den Antrag man solle die Anschaffung aufgrund der finanziellen Lage rückstellen, dies wurde jedoch von der SPÖ abgelehnt.

Die Sitzung wurde mit einem nichtöffentlichen Teil beendet.

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