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29.06.2016 20:48

420. Gemeinderatssitzung am 27.06.2016

Kategorie: Gemeinderatssitzung

Der Bürgermeister berichtete über den Stand des Sanierungsprojektes Hallenbad Schwadorf. Des Weiteren musste der „Fischasteg beim Trafo“ aufgrund des desolaten Zustandes gesperrt werden und wird demnächst erneuert. Aus der SCHGV wurde berichtet, dass ein Mietvertrag mit der FF Schwadorf für das neue Feuerwehrhaus abgeschlossen werden soll. Auch das Problem der Entwässerung des Vorplatzes wird angegangen. Die Schlossmauer unterliegt nicht dem Denkmalschutz und soll an Hr. Auer-Welsbach verkauft werden. Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Stefan Wolf berichtete über die letzte Kassaprüfung. Die geprüften Gegenstände waren in Ordnung, jedoch lag der Kassastand mit rund -480.000,- Euro noch immer deutlich im Minus.

Mit den Stimmen der SPÖ wurde eine Dienstzulage und Dienstalterszulage für die Gemeindebediensteten beschlossen, welche eine außerordentliche Gehaltsvorrückung nach 10 und 15 Dienstjahren vorsieht. Aufgrund der noch immer angespannten finanziellen Lage, konnte bei der ÖVP hierfür keine Zustimmung gefunden werden.

Die Sanierung der Schachtdeckel und der Regeneinläufe in der Fischamenderstraße, sowie die Errichtung Pumpwerk am Johannesweg/B10 wurde einstimmig beschlossen.

Wie Sie bereits aus der Gemeindeaussendung entnehmen konnten, wurde vom Gemeinderat die Übergabe des Wassernetzes an die EVN beschlossen. Die EVN wird sich in Zukunft um die Instandhaltung des Wassernetzes und um die Wasserversorgung kümmern. Nach Aufforderung durch GGR Seyer und GR Wolf wird das vorliegende Wassertarifblatt explizit in den Vertrag aufgenommen. Somit haben wir die Sicherheit geschaffen, dass die versprochenen Tarife bis in das Jahr 2032 auch vertraglich Geltung finden.

Dem Gemeinderat wurde auch die Jahresbilanz der SCHGV zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Bilanz weist einen Bilanzverlust aus. Die ÖVP Gemeinderäte nahmen die vorgelegt Bilanz nicht an.

Die Gemeinderatssitzung wurde mit einem nichtöffentlichen Teil geschlossen.

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