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25.03.2018 17:55

428. Gemeinderatssitzung am 14.03.2018

Kategorie: Gemeinderatssitzung

Der Bürgermeister berichtete über die Projekte Fußgängerübergang RAIKA/Hafner, Sanierung Hallenbad und Sanierung Fischabrücken. Des Weiteren wird wieder eine Rattenvertilgungsaktion im Frühjahr durchgeführt. Der Marktgemeinde wurde für den Ankauf des neuen Feuerwehrautos die MwSt. rückerstattet. Einen Teil der Erstattungssumme wird an die Feuerwehr überwiesen der Rest wird für die Tilgung des Kredites verwendet.

Die Umbauarbeiten im 1.Stock des Gemeindeamtes werden voraussichtlich Mitte April abgeschlossen. Er berichtete ebenfalls über die überraschende Schließung der Hausapotheke bei Fr. Dr. Ertl. Am 3.April wird es hierzu einen Infoabend im Dr. Garten geben.

Nach den Berichten der geschäftsführenden Gemeinderäte folgte der Bericht des Prüfungsausschusses.

Obmann GR Wolf berichtete über den Inhalt der Prüfungsausschuss-Sitzung. Es wurde der Kassabestand festgestellt, der Rechnungsabschluss 2017 auf seine rechnerische Richtigkeit geprüft und die Verwaltung der Gemeindewohnungen bewertet. Der Gemeinderat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Anschließend wurde der Rechnungsabschluss 2017 vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

In der Sitzung wurden ebenfalls zwei Gemeindewohnungen neu vergeben und ein Rahmenvertrag für Kanal- und Straßeninstandhaltung neu beschlossen.

Das Projekt Neugestaltung Hauptplatz wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die geplante WC Anlage wurde auf Intervention der ÖVP Fraktion vorerst aus dem Projekt genommen. Der Bauausschuss wurde beauftragt einen neuen, geeigneteren Standort zu finden. Das Projekt wurde mit rund 400.000,- Euro budgetiert.

Die Barrierefreiheit des Dr. Garten wurde auf Schiene gebracht. Dieses wird in etwa 130.000,- Euro kosten.

Bei der Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr von gut 14% konnte die ÖVP nicht zustimmen, da dieser Haushalt bereits jetzt kostendeckend geführt wird und daher keine Dringlichkeit aus unserer Sicht besteht.

Das Subventionsansuchen des Tennisclubs und der Zuschuss für die Ferienbetreuung wurden genehmigt.

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